Bislang war es nach BAG-Rechtsprechung selbstverständlich, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsantrag einreichen muss, damit der Urlaub zum Jahresende nicht verfällt. Das BAG entschied nun mit Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15, in europarechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, dass den Arbeitgeber die Pflicht trifft, initiativ zu werden, damit der Arbeitnehmer […]

Lesen Sie mehr

Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (seit 01.01.2017 8,84 € brutto/Zeitstunde) erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung mindestens diesen Zeitstundensatz ergibt und diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt. Es gilt ein umfassender Entgeltbegriff, so dass von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung für den […]

Lesen Sie mehr

Der Urlaub verfällt ohne Übertragung bei Arbeitnehmern am Ende des Kalenderjahres. Nach EuGH-Entscheidung vom 29.11.2017, Az.: C 214/16, gilt dies nicht bei Scheinselbständigen, wenn deren Arbeitnehmereigenschaft erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtlich festgestellt wurde. Sämtliche Urlaubsansprüche sammeln sich an und verfallen nicht; Urlaubsabgeltung können Scheinselbständige somit rückwirkend zeitlich unbegrenzt beanspruchen. Der Scheinselbständige muss auch […]

Lesen Sie mehr

Dieses schafft nunmehr auch für das Maler- u. Lackiererhandwerk, das Dachdeckerhandwerk, das Gerüstbauerhandwerk, das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk sowie für viele andere Berufs- und Tarifbereiche unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen rückwirkend Rechtsgrundlagen für die Anwendung der entsprechenden Tarifverträge. Ob das Gesetz verfassungsgemäß ist, muss vom Bundesverfassungsgericht ggfls. geprüft werden, zumal es auch die […]

Lesen Sie mehr