Nach BAG-Urteil vom 03.12.2019, Az.: 9 AZR 44/19, sind in vorformulierten Arbeitsverträgen enthaltene Ausschlussklauseln zur gerichtlichen Geltendmachung (2. Stufe) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 S.1, 2 BGB insgesamt unwirksam und deren geltungserhaltende Reduktion ausgeschlossen, wenn sie auch für den Fall gelten, dass der Anspruchsgegner die Erfüllung des Anspruchs zugesagt oder […]
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Bislang war es nach BAG-Rechtsprechung selbstverständlich, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsantrag einreichen muss, damit der Urlaub zum Jahresende nicht verfällt. Das BAG entschied nun mit Urteil vom 19.02.2019, Az.: 9 AZR 541/15, in europarechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG, dass den Arbeitgeber die Pflicht trifft, initiativ zu werden, damit der Arbeitnehmer […]
Der Arbeitgeber hat den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (seit 01.01.2017 8,84 € brutto/Zeitstunde) erfüllt, wenn die für einen Kalendermonat gezahlte Bruttovergütung mindestens diesen Zeitstundensatz ergibt und diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleibt. Es gilt ein umfassender Entgeltbegriff, so dass von den im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen des Arbeitgebers nur solchen Zahlungen die Erfüllungswirkung für den […]
Der Urlaub verfällt ohne Übertragung bei Arbeitnehmern am Ende des Kalenderjahres. Nach EuGH-Entscheidung vom 29.11.2017, Az.: C 214/16, gilt dies nicht bei Scheinselbständigen, wenn deren Arbeitnehmereigenschaft erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses gerichtlich festgestellt wurde. Sämtliche Urlaubsansprüche sammeln sich an und verfallen nicht; Urlaubsabgeltung können Scheinselbständige somit rückwirkend zeitlich unbegrenzt beanspruchen. Der Scheinselbständige muss auch […]
